Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Benutzung der WEKA Online-Rechtsberatung

Benutzer (im Folgenden User genannt) von Dienstleistungen der WEKA-Online-Rechtsberatung, insbesondere in Zusammenhang mit dieser Homepage, erklären sich mit folgenden Bedingungen einverstanden.
  1. Die Online-Rechtsberatung wird von der WEKA Business Media AG betrieben. Der Vertrag kommt zwischen der WEKA Business Media AG und dem User zustande.
  2. Die Online-Rechtsberatung eignet sich nicht dazu, komplizierte Rechtsfragen mit komplexen Sachverhalten zu beantworten. Sowohl der Umfang der Fragestellung wie auch der Umfang der Antwort sind beschränkt. Zudem wird die Online-Rechtsberatung zu einem standardisierten Fixpreis erbracht. Die WEKA Business Media AG behält sich vor, die Beantwortung entsprechender Anfragen abzulehnen.
  3. Die Anfrage wird von Fachexperten innert 48 nach Eingang der Anfrage beantwortet. Anfragen, die am Freitag eintreffen, werden bis spätestens am kommenden Dienstag 24.00 Uhr beantwortet.
    Die Bezahlung der Online-Rechtsberatung erfolgt per Rechnung. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage netto.
  4. Die Haftung der WEKA Business Media AG für die Online-Rechtsberatung wird soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.
  5. Die WEKA Business Media AG kann keine Verantwortung für die Einhaltung von allfälligen durch Gesetz oder Behörden angesetzten Fristen übernehmen.
  6. Die WEKA Business Media AG haftet nicht für technische Leistungsstörungen, die durch einen Provider, die Swisscom oder einen anderen Telekommunikationsanbieter verursacht werden. Der User kann aus Systemausfällen keine Schadenersatzansprüche ableiten, es sei denn, der Ausfall sei von der WEKA Business Media AG grobfahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden.
  7. Sowohl Anfragen wie Antworten werden direkt auf dem Server deponiert und sind nur mittels Passwörtern zugänglich. Der User erklärt sich mit dieser Kommunikation ausdrücklich einverstanden. Zudem erklärt sich der User damit einverstanden, dass die übrige Korrespondenz mittels ungesicherten E-Mails erfolgt.
  8. Sollten diese Regelungen oder Teile dieser Regelungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die deren wirtschaftlichem Sinn am nächsten kommt.
  9. Bei allfälligen Streitigkeiten betreffend die Online-Rechtsberatung kommt schweizerisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz, sofern das Gesetz keinen anderen zwingenden Gerichtsstand vorsieht.
  10. Der User willigt ein, dass die Anfrage und die Antwort in anonymisierter Form publiziert werden dürfen.
  11. Der User willigt ein, dass die Angaben, die er in den Formularen macht, von den Experten und von den Betreibern der Online-Rechtsberatung eingesehen und weiterverwendet werden können.

    12. CH-Zürich, Juni 2009